2.)Geschenke an Industrie und Wirtschaft - NAP II und das Emissionszertifikategesetz:

Der österreichische Zuteilungsplan für CO2-Zertifikate für die Periode von 2008
bis 2012 (NAP II), der noch dieses Jahr verspätet nach Brüssel entsandt werden soll, ist
wieder ein Geschenk an Industrie und Wirtschaft. Im Jahr 2004 emittierten
Energiewirtschaft und Industrie rund 39,5 Mio. Tonnen CO2-Einheiten. Die im Entwurf
veranschlagte gratis zugeteilte Zertifikatsmenge von 32,8 Mio. t CO2 ist daher nicht
ehrgeizig. Nur 400.000 Tonnen sollen versteigert werden. Bereits bei NAP I hätten 5
Prozent der Zertifikate laut EU-Richtlinien versteigert werden können, stattdessen erhielt
die Industrie allein im Jahr 2005 „Verschmutzungsrechte“ im Wert von rund 660 Millionen
Euro geschenkt. Auch bei NAP II soll das Auktionsvolumen von 10 Prozent nicht
ausgeschöpft, sondern nur 1,22 Prozent versteigert werden. Das von ÖVP, SPÖ und BZÖ
am 15. Dezember beschlossene neue Emissionszertifikategesetz, beinhaltet in der
flexiblen Reserve ein weiteres Geschenk für die Industrie auf Kosten des Steuerzahlers.
Bisher wurde 1% als Reserve für Neuanlagen vorbehalten. In Zukunft kann der
Umweltminister Emissionszertifikate ankaufen und an neue Marktteilnehmer verschenken.
Auch wenn in der nächsten Periode (NAP III) diese Zertifikatemenge von der künftigen
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Allokationsmenge reduziert werden soll, setzt diese Maßnahme falsche Investitionsanreize
für klimaschädliche Energieformen.