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3.)Schüssel Regierung unterstützt Pro-Atom Kurs der EU:

Unter dem Vorsitz von
Bundeskanzler und Ratspräsident Schüssel segnet der Europäische Rat am 24. März
2006 einen Beschluss über die Zukunft der europäischen Energieversorgung ab, der
einem Türöffner für die weitere Subventionierung der Atomindustrie gleichkommt.
Im Juli 2006 unterstützt Österreich in Vertretung von BM Gehrer die Verdreifachung der
Mittel für die EU-Atomforschung für die Periode 2007-2011 im Vergleich zur letzten Periode.
Konkret sollen im neuen Fünfjahresprogramm 4,1 Mrd. Euro zur Atomforschung
bereitstehen, gegenüber 1,35 Mrd. Euro im letzten Euratom-Forschungsprogramm. Der
österreichische Anteil beträgt dabei 123 Mio. Euro. Der von Gehrer dargestellte Erfolg der
Einigung über die Verwendung der EU-Atomforschungs-Mittel (70 Prozent der EU-Mittel für
die Kernfusionsforschung, 30 Prozent ausschließlich für die Sicherheitsforschung) ist für den
Kampf gegen die Atom-Industrie ein herber Schlag.

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