4.)Verzögerungstaktik im Fall Temelin:

Der einseitige Bruch des Melker Protokolls durch
die Kollaudierung von Temelin hat bei BK Schüssel und BM Pröll bisher wenig Aktivitäten
und Protest ausgelöst. Der am 14.Dezember im Parlament einhellig gefasste Beschluss,
eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten, ist ein eindeutiger
Handlungsauftrag. Die angekündigte Überprüfung der möglichen rechtlichen Schritte hätte
schon längst stattfinden müssen und auch die diplomatischen Möglichkeiten wurden nicht
ausgeschöpft.