7.)Mehr und mehr Luftschadstoffbelastete Gebiete:

Die Verordnung "Belastete Gebiete-
Luft" nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wurde 2006 neu erlassen.
Gegenüber der Verordnung von 2004 mussten dramatisch mehr Gebiete als belastet
ausgewiesen werden, etwa in Tirol und Steiermark um das Doppelte.

6.)Pröll und Tempo 160: Das große Schweigen:

Im Mai und Juni 2006 hat
Verkehrsminister Gorbach seinen Tempo-160-Versuch auf der Kärntner Tauernautobahn
durchgezogen. Im September wurde ein weiterer "Test" auf derselben Strecke begonnen -
Wählerfang auf Kosten von Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Empörend ist, daß
Umweltminister Pröll nichts unternommen hat, um diesen verkehrs- und umweltpolitischen
Unsinn zu unterbinden. Dabei bedeutet Tempo 160 statt 130 +27% beim
Treibstoffverbrauch sowie beim Klimagas CO2, +33% bei Stickoxiden und +40% bei
Feinstaub und natürlich auch mehr Lärm.

5.Öffentlicher Verkehr - Regierung hat versagt:

Im Regierungsübereinkommen von
Anfang 2003 wurde eine Offensivreform bei Organisation und Finanzierung des
Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs versprochen. Passiert ist wenig bis nichts –
Signifikatnt war die Schließung vieler Nebenbahnen – was die Attraktivität stark senkt.

4.)Verzögerungstaktik im Fall Temelin:

Der einseitige Bruch des Melker Protokolls durch
die Kollaudierung von Temelin hat bei BK Schüssel und BM Pröll bisher wenig Aktivitäten
und Protest ausgelöst. Der am 14.Dezember im Parlament einhellig gefasste Beschluss,
eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten, ist ein eindeutiger
Handlungsauftrag. Die angekündigte Überprüfung der möglichen rechtlichen Schritte hätte
schon längst stattfinden müssen und auch die diplomatischen Möglichkeiten wurden nicht
ausgeschöpft.

3.)Schüssel Regierung unterstützt Pro-Atom Kurs der EU:

Unter dem Vorsitz von
Bundeskanzler und Ratspräsident Schüssel segnet der Europäische Rat am 24. März
2006 einen Beschluss über die Zukunft der europäischen Energieversorgung ab, der
einem Türöffner für die weitere Subventionierung der Atomindustrie gleichkommt.
Im Juli 2006 unterstützt Österreich in Vertretung von BM Gehrer die Verdreifachung der
Mittel für die EU-Atomforschung für die Periode 2007-2011 im Vergleich zur letzten Periode.
Konkret sollen im neuen Fünfjahresprogramm 4,1 Mrd. Euro zur Atomforschung
bereitstehen, gegenüber 1,35 Mrd. Euro im letzten Euratom-Forschungsprogramm. Der
österreichische Anteil beträgt dabei 123 Mio. Euro. Der von Gehrer dargestellte Erfolg der
Einigung über die Verwendung der EU-Atomforschungs-Mittel (70 Prozent der EU-Mittel für
die Kernfusionsforschung, 30 Prozent ausschließlich für die Sicherheitsforschung) ist für den
Kampf gegen die Atom-Industrie ein herber Schlag.

2.)Geschenke an Industrie und Wirtschaft - NAP II und das Emissionszertifikategesetz:

Der österreichische Zuteilungsplan für CO2-Zertifikate für die Periode von 2008
bis 2012 (NAP II), der noch dieses Jahr verspätet nach Brüssel entsandt werden soll, ist
wieder ein Geschenk an Industrie und Wirtschaft. Im Jahr 2004 emittierten
Energiewirtschaft und Industrie rund 39,5 Mio. Tonnen CO2-Einheiten. Die im Entwurf
veranschlagte gratis zugeteilte Zertifikatsmenge von 32,8 Mio. t CO2 ist daher nicht
ehrgeizig. Nur 400.000 Tonnen sollen versteigert werden. Bereits bei NAP I hätten 5
Prozent der Zertifikate laut EU-Richtlinien versteigert werden können, stattdessen erhielt
die Industrie allein im Jahr 2005 „Verschmutzungsrechte“ im Wert von rund 660 Millionen
Euro geschenkt. Auch bei NAP II soll das Auktionsvolumen von 10 Prozent nicht
ausgeschöpft, sondern nur 1,22 Prozent versteigert werden. Das von ÖVP, SPÖ und BZÖ
am 15. Dezember beschlossene neue Emissionszertifikategesetz, beinhaltet in der
flexiblen Reserve ein weiteres Geschenk für die Industrie auf Kosten des Steuerzahlers.
Bisher wurde 1% als Reserve für Neuanlagen vorbehalten. In Zukunft kann der
Umweltminister Emissionszertifikate ankaufen und an neue Marktteilnehmer verschenken.
Auch wenn in der nächsten Periode (NAP III) diese Zertifikatemenge von der künftigen
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Allokationsmenge reduziert werden soll, setzt diese Maßnahme falsche Investitionsanreize
für klimaschädliche Energieformen.

1.)Das Umweltzerstörungsgesetz - die Novellierung des Ökostromgesetzes:

Am 25. Mai
2006 haben SPÖ, ÖVP und BZÖ dem Umweltzerstörungsgesetz zugestimmt. Kritikpunkte
sind die Kürzungen des Ökostrom-Volumens um 80%, die Verkürzung der Förderlaufzeit
für neue Anlagen von 13 auf 10 Jahre, die fehlenden Sicherheiten (keine garantierte
Abnahmepflicht, keine Abnahmepflicht nach Tariflaufzeit), die Umwälzung der Kosten von
der Industrie auf die Haushalte. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der als zentraler
Schlüssel für den Klimaschutz gilt, wird dadurch massiv gebremst. Auf Tausende künftige
Arbeitsplätze wird verzichtet.