Das ist die ÖVP unter Erwin Pröll und Platter :) !

http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/chronik/niederoesterreich/article249201.ece

Petition wird zum vollen Erfolg - Bereits über 20.000 Unterstützungerklärungen !

Aber es müssen noch mehr werden, bitte unterschreiben, an Freunde, Eltern und Unbekannte :) weiterleiten,....

http://www.ueberwachungsstaat.at/

Für alle Kurz- und Schnellentschlossenen:

Heute, von 8.30 bis 9.00 findet vor dem Parlament eine Protestaktion gegen denneuen Platter-Überwachungsstaat statt. Organisiert von diversen besorgten BürgerInnen und überparteilich.

Zweck / Thema: Aufmerksam machen auf entstehende Problematiken durch die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] anlässlich des Beschlussesderselben im Bundesrat

Ort: Beim Zentraleingang des Parlaments, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien Zeitund Datum (von / bis): Mittwoch, 19. Dezember 2007, 8:30 bis 8:55

14:00 Schottentor !

Wie man heute wieder in der Tageszeitung Österreich liest,werden Platter und die ÖVP von Tag zu Tag brutaler. Sie würden sogar 30.000 EUR Steuergeld dafür ausgeben um eine perfekt integrierte Mutter mit Ihren Kindern abzuschieben.

Und eine Mutter die von uns Grünen NÖ unterstüzt wird, wird sofort in Schubhaft gesteckt, und von Ihren Kindenr getrennt.

Kommt Alle hin zur Demo !!!!

Ich kann den ultranationalen ÖVP Politikerinnen nicht mehr zuhören, bei allem was aus deren Mündern kommt, kommt mir das kotzen.

ÖVP PolitikerInnen sind Arschlöcher !

Und so traurig das ist , die SPÖler krichen vor Ihnen dahin.

Ich bin traurig, und glücklich zugleich.

Traurig weil wir einen absolut unmenschlichen Innenminister haben, und eine Regierung welche nicht bereit ist Ihr unmenschliches Asylgesetz zu ändern, und mit voller Härte Kinder und Ihre Eltern in Schub-Gefängnisse steckt, und abschiebt.

Glücklich weil viele ÖsterreicherInnen hinter Argonia, und Andere Füchlinge stehen. Wie letzens in Frankenburg wo viele tausende Menschen für Argiona Familien demonstrierten.

Es reicht! Das was Minister Platter da aufführt ist nur mehr herzloser Wahnsinn. Deshalb, morgen demonstrieren kommen!

Unterstützen Sie die betroffenen Familien
mit Ihrer Teilnahme an der

Protestkundgebung morgen Mittwoch
3. Oktober 2007 • 10.00 Uhr
vor dem Bundesministerium für Inneres in Wien

9.45 Uhr: Treffpunkt Minoritenplatz/Minoritenkirche
9.55 Uhr: Abmarsch Richtung Innenministerium, Herrengasse 7 10.00 Uhr:
Pressekonferenz und Kundgebung
in der Herrengasse mit Alexander Van der Bellen,
Eva Glawischnig, Brigid Weinzinger,
Madeleine Petrovic, Gunther Trübswasser u. a.

Die Grünen fordern:

• Sofortiger Abschiebestopp für die Familien Zogaj und Zeqaj und alle
anderen Langzeit-Integrierten mit unklarem Aufenthaltsstatus.
• Sorgfältige Prüfung aller anstehenden Fälle nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
• Seriöse Diskussion über eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Basis des Grünen Gesetzesvorschlags

Wärend die SPÖ in die rechte Mitte vorrückte, wanderte die ÖVP in den letzen Monaten immer weiter nach rechts und befindet sich nun schon im rechtpopulistischen Umfeld der FPÖ oder des BZÖ wieder.

ÖVP, FPÖ und BZÖ rittern mittlerweile um die Vormachtsllung wär die ausländerfeindlichste Partei im Land ist.

Die ÖVP, einst eine kinderfreundliche, christlich soziale Partei, wandelte sich zur einer Partei der Sicherheitsfanatiker, beschimpfen Religionen und ignorieren die Rechte von Minderheiten.

Meiner Meinung nach wird damit genau das Gegenteil erreicht von dem was für uns Alle gut wäre, nähmlich ein friedlicher, sozialer Umgang von allen Kulturen im Land.

ÖVP, FPÖ und BZÖ treiben junge Muslime, in die Arme von Radikalen, anstatt Sie in unserer Gesellschaft herzlich aufzunehmen und zu integrieren.

Sogar ein als eigentlich konsertvativ geltender Verfassungrichter hat nun seinem Unmut über die Politik der ÖVP und der letzen Jahren hart und offen kundgetan :

VfgH Richter Korinek :
"Ich komme mir in Österreich schon fast so beobachtet und kontrolliert vor, wie in der DDR unter der Stasi"

Platter will alle PC durchscannen können übers Internet.

Ich finde das ist ein extrem Menschenrechtswidriges Vorhaben, und ein Eingriff auf das Privatleben jedes einzelnen Internetusers.